Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 1996 / 2A.11/1994

Relevanter Sachverhalt = gelb
Rechtsfrage = hellblau
Argumente für Rückerstattung von 30% = grün
Argumente für Rückerstattung von 20% = rot
Entscheid = pink


Sachverhalt:

A.
Art. I des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 24. Mai 1951 (DBAUS; SR-0-672- 933.61) lautet folgendermassen:

Artikel VI

1 Der Satz der Steuer, die einer der Vertragsstaaten auf Dividenden erhebt, die aus in seinem Gebiete gelegenen Quellen fliessen, soll 15 Prozent nicht übersteigen, sofern der Dividendenempfänger eine Person mit Wohnsitz im andern Staate oder eine Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger dieses andern Staates ist und im steuererhebenden Staate keine Betriebsstätte besitzt: Diese Bestimmung soll jedoch keine Anwendung finden auf die schweizerische Steuer auf Dividenden, die einem Schweizerbürger (der nicht zugleich auch Bürger der Vereinigten Staaten ist) mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten aus der Schweiz zufliessen.

Ist indessen der Aktionär eine Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 95 Prozent der Stimmrechte in der dividendenzahlenden Gesellschaft verfügt, und stammen nicht mehr als 25 Prozent des Bruttoeinkommens der dividendenzahlenden Gesellschaft von andern Zinsen und Dividenden als den von ihren eigenen Tochtergesellschaften ausgerichteten, so soll der Steuersatz 5 Prozent nicht übersteigen. Diese Herabsetzung des Steuersatzes auf 5 Prozent soll jedoch nicht Platz greifen, wenn die Verbindung der beiden Gesellschaften in erster Linie in der Absicht hergestellt worden ist oder beibehalten wird, um sich diesen Vorteil zu sichern. 

3 Die Schweiz kann ihre Steuer ohne Rücksicht auf die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels erheben; sie wird indessen die so erhobene Steuer zurückerstatten, soweit sie den Betrag übersteigt, der sich bei Berechnung zu den in den genannten Absätzen festgesetzten Steuersätzen ergibt.

B. Die S. AG mit Sitz in L. bezweckt die Herstellung, den Import und den Export sowie den Handel mit Rohrverschraubungen, Ventilen und ähnlichen Produkten. Das in Namenaktien zu Fr. 1'000.-- eingeteilte Aktienkapital beträgt Fr. 100'000.--. Bis Ende 1990 befanden sich die Aktien vollständig im Besitz der beiden in den USA ansässigen Gesellschaften W. Co. und Q. Co., wobei die W. Co. über 60 Prozent und die Q. Co. über 40 Prozent der Aktien verfügten. Diese beiden Gesellschaften sind zu 100 Prozent von der ebenfalls in den USA ansässigen C. Co. beherrscht. Auf den 1. Januar 1991 übernahm die C. Co. von ihren beiden Tochtergesellschaften W. Co. und Q. Co. sämtliche Aktien der S. AG. C. Am 6. April 1988 beschloss die Generalversammlung der S. AG, aus dem Ergebnis des Geschäftsjahres 1987 eine Dividende von Fr. 1'815'748.-- (Sämtliche Zahlen sind fiktiv) auszuschütten. Auf diesem Betrag bezahlte die S. AG die Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Am 9. Mai 1988 stellten die W. Co. und die Q. Co. bei der ESTV je einen Antrag auf Rückerstattung von 20 Prozent der an der Quelle besteuerten Dividenden (Formular 82). Beiden Anträgen wurde stattgegeben, so dass die der Schweiz verbleibende Quellensteuer 15 Prozent nicht übersteigt (Art. I Abs. 1 und 3 DBAUS).

C. Am 5. Oktober 1989 unterbreitete die S. AG der ESTV gestützt auf Art. I Abs. 2 DBAUS das Gesuch, es sei ihr die Versteuerung der Dividendenzahlungen zum ermässigten Satz von 5 Prozent zu bewilligen. Zur Begründung machte sie geltend, der C. Co. stünden "indirekt 95%" ihres Aktienkapitals und der Stimmrechte an der Gesellschaft zu. Das Gesuch bezieht sich gemäss Antragsformular (Formular 823) auf "die im laufenden und in den beiden nachfolgenden Geschäftsjahren fällig werdenden Dividenden", das heisst auf die Fälligkeiten 1989 bis 1991. Die ESTV lehnte mit Schreiben vom 13. November 1989 das Gesuch ab, im wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei der C. Co. nicht um eine Aktionärin der S. AG handle; vielmehr befänden sich die Aktien der schweizerischen Gesellschaft vollumfänglich in den Händen der W. Co. und Q. Co.

Da die S. AG an ihrem Begehren festhielt, erliess die ESTV am 2. Juli 1991 einen formellen Entscheid, mit dem sie das Begehren auf Anwendung des Verrechnungssteuersatzes von 5 Prozent "für die Zeitdauer bis und mit 31. Dezember 1989" abwies. Überdies befand die ESTV im Hinblick auf die auf den 1. Januar 1991 vorgenommene Umstrukturierung -- Abtretung aller S.-Aktien durch die W. Co. und Q. Co. an die C. Co. -- und die damit verbundene Steuererleichterung (Art. I Abs. 2 DBAUS), dass die bis zu diesem Zeitpunkt in der S. AG erarbeiteten Reserven der Verrechnungssteuer zum vollen Satz von 35 Prozent unterliegen. Diese sogenannten Altreserven bezifferte die ESTV auf 42,9 Millionen Franken (gestützt auf die damals vorliegende Bilanz vom 31. Dezember 1989).

Die S. AG erhob Einsprache. Mit Entscheid vom 2. Dezember 1993 erkannte die ESTV:

"1. Die Einsprache (...) wird abgewiesen.

2. Auf den nächsten Dividendenzahlungen oder diesen gleichgesetzten Leistungen (geldwerte Leistungen und Liquidationsüberschuss) von insgesamt Fr. 48'194'724.-- hat die S. AG (...) die Verrechnungssteuer zum Satz von 35 Prozent (insgesamt Fr. 16'868'153.--) abzuliefern."

Der Betrag von Fr. 48'194'724.-- ergab sich aufgrund der neuen Bilanz vom 31. Dezember 1990.

D. Mit Eingabe vom 14. Januar 1994 erhob die S. AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 2. Dezember 1993 sei aufzuheben und das Gesuch vom 5. Oktober 1989 auf Rückbehalt der Verrechnungssteuer zum reduzierten Satz von 5 Prozent im Sinne von Art. I Abs. 2 DBAUS sei zu bewilligen. Überdies sei festzustellen, dass die auf den 18. Januar 1991 erfolgte Umstrukturierung "keinen Grund zur vollständigen oder teilweisen Verweigerung der Abkommensvorteile gemäss Art. I Abs. 2 DBAUS darstellt und nicht als Abkommensmissbrauch oder Steuerumgehung bewertet werden kann." Die ESTV beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. April 1994, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1. ...

2. Für die Steuerausscheidung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist von der Ordnung auszugehen, welche die interne Gesetzgebung in dieser Beziehung getroffen hat. Die staatsvertragliche Regelung hat nur kollisionsrechtliche Bedeutung. Sie ist nur insoweit heranzuziehen, als sie eine Besteuerung, die das interne Recht vorsieht, ausschliesst (BGE 66 I 265 E. 1; Urteil vom 9. Mai 1995, StE 1995 B 72.113, E. 2; vgl. Peter Locher, Die negative Wirkung von Doppelbesteuerungsabkommen, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag, ZBJV 124bis/1988 S. 367 ff.).

3. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG unterliegen der Verrechnungssteuer unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und die sonstigen Erträge auf den von einer schweizerischen Aktiengesellschaft ausgegebenen Anteilen. Darunter fällt nach Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStV; SR-642-211) "jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dgl.)". Die Steuer beträgt 35 Prozent der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 VStG).

a) Es steht fest, dass die von der Beschwerdeführerin am 6. April 1988 beschlossenen und den amerikanischen Aktionärinnen W. Co. und Q. Co. ausgeschütteten Dividenden Beteiligungserträge im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG darstellen, die der Verrechnungssteuer unterliegen. Die Beschwerdeführerin rechnete denn auch darauf die Verrechnungssteuer zum Satz von 35 Prozent ab. Die beiden US-Gesellschaften forderten darauf die Quellensteuer teilweise zurück, was nach Art. 1 und 4 ff. der Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. November 1951 (SR-672-933-61) zulässig war und von der ESTV auch bewilligt wurde, so dass die an der Quelle erhobene Verrechnungssteuer abkommensgemäss (Art. I Abs. 1 und 3 DBAUS) 15 Prozent nicht übersteigt. Das ist von keiner Seite bestritten.

b) Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, dass sie nach Art. I Abs. 2 DBAUS berechtigt sei, die Verrechnungssteuer zum Satz von 5 Prozent zurückzubehalten. Ihr Gesuch vom 5. Oktober 1989, mit dem sie die auf 5 Prozent ermässigte Steuer erstmals geltend machte (vgl. Art. 1 und 3 Abs. 2 der zitierten Verordnung zum DBAUS), betrifft gemäss Antragsformular die in den Geschäftsjahren 1989 bis 1991 fällig gewordenen Dividenden. Die ESTV hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch abgewiesen. Wie es sich damit verhält, ist im folgenden zu prüfen.

4. Die ESTV begründete den Entscheid, mit dem sie die Anwendung des auf 5 Prozent ermässigten Steuersatzes ablehnte, im wesentlichen wie folgt: Bis Ende 1990 sei die Beschwerdeführerin durch die W. Co. zu 60 Prozent und durch die Q. Co. zu 40 Prozent beherrscht worden. Damit verfügten weder die eine noch die andere Gesellschaft über mindestens 95 Prozent der Stimmrechte der dividendenzahlenden Gesellschaft. Da keine dieser beiden Gesellschaften die andere beherrsche, liege auch keine teilweise indirekte Beherrschung der Beschwerdeführerin durch die W. Co. oder die Q. Co. vor. Die C. Co. habe bis Ende 1990 unbestrittenermassen keine einzige Aktie der schweizerischen Gesellschaft besessen. Sie falle als Aktionärin im Sinne der Abkommensbestimmung nicht in Betracht. Da somit die Voraussetzungen des Art. I Abs. 2 DBAUS nicht erfüllt gewesen seien, könne die Steuerermässigung nach dieser Bestimmung nicht gewährt werden.

Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin hauptsächlich ein, dass die C.-Gruppe in den USA seit Jahren steuerlich und handelsrechtlich als konsolidierte Gruppe gelte (Internal Revenue Code in der Fassung von 1939 bzw. 1986). Sie werde als ein Steuersubjekt behandelt und habe dementsprechend auch nur eine Steuererklärung einzureichen. Diese sehr weitgehende Konsolidierungspraxis auf amerikanischer Seite sei auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zu berücksichtigen. Der Zweck der Konsolidierung würde vereitelt, wenn es darauf ankäme, welche Gruppengesellschaft innerhalb der konsolidierten Gruppe formell Aktionärin sei. Einer konsolidierten US-Gruppe müsse daher der Abkommensvorteil gemäss Art. I Abs. 2 DBAUS gewährt werden.

a) Nach Art. I Abs. 2 DBAUS soll der Steuersatz 5 Prozent nicht übersteigen, wenn der Aktionär eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 95 Prozent der Stimmrechte in der dividendenzahlenden Gesellschaft verfügt, und wenn nicht mehr als 25 Prozent des Bruttoeinkommens der dividendenzahlenden Gesellschaft von anderen Zinsen und Dividenden als den von ihren eigenen Tochtergesellschaften ausgerichteten stammen. Die Herabsetzung des Steuersatzes soll jedoch nicht Platz greifen, wenn die Verbindung der beiden Gesellschaften in erster Linie in der Absicht hergestellt worden ist oder beibehalten wird, um sich diesen Vorteil zu sichern.

Art. I Abs. 2 DBAUS, wonach der Steuersatz für Dividenden 5 Prozent nicht übersteigen soll, begünstigt im Vergleich zu Art. I Abs. 1 DBAUS die in der Schweiz domizilierten Gesellschaften, die zu mindestens 95 Prozent von einer US-Muttergesellschaft beherrscht werden, und stellt eine Ausnahmevorschrift dar. Eine solche Ausnahmevorschrift ist -- wie die Beschwerdeführerin zu Recht betont -- auslegungsbedürftig. Sowenig indes durch Auslegung neue Steuertatbestände geschaffen werden dürfen, ist eine Einschränkung der subjektiven oder objektiven Steuerpflicht aufgrund von verwaltungsinternen Anweisungen oder auf dem Weg der Auslegung möglich (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,

b) Für die Anwendung des privilegierten Satzes von 5 Prozent setzt Art. I Abs. 2 DBAUS voraus, dass der Aktionär eine in den USA domizilierte Gesellschaft sein muss, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 95 Prozent der Stimmrechte der dividendenzahlenden Gesellschaft verfügt. Auf die W. Co. oder die Q. Co. trifft das nicht zu, weil keine der beiden Gesellschaften über die erforderliche Anzahl der Stimmrechte verfügt, und auf die C. Co. nicht, weil sie nicht Aktionärin der schweizerischen Gesellschaft war. Die Beschwerdeführerin erfüllte deshalb die besonderen Voraussetzungen der Abkommensbestimmung jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Umstrukturierung der Unternehmung (1. Januar 1991) nicht.

Daran vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur amerikanischen Konsolidierungspraxis nichts zu ändern. Der Begriff des "Aktionärs" ist im Abkommen nicht definiert, weshalb er nach dem internen schweizerischen Recht näher zu bestimmen ist (Art. II Abs. 2 DBAUS). Dieses behandelt die juristischen Personen als selbständige Steuersubjekte, auch wenn sie am Orte ihrer Ansässigkeit als Einheit (konsolidierte Gruppe) der Besteuerung unterliegen. Die von der Beschwerdeführerin eingehend dargestellte Konsolidierungspraxis der USA ändert daran nichts, denn die Schweiz hat diese Praxis nicht übernommen und kennt kein Konzernsteuerrecht. Es ist daher ausgeschlossen, die C.-Unternehmensgruppe als Aktionärin der Beschwerdeführerin zu bezeichnen. Vielmehr sind die W. Co. und Q. Co. nach schweizerischem Recht als selbständige Aktiengesellschaften und somit als Aktionärinnen der Beschwerdeführerin zu betrachten. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diesen beiden Gesellschaften nach schweizerischem Steuerrecht die Selbständigkeit als Steuersubjekte abzusprechen wäre. Eine Zusammenrechnung der beiden Beteiligungen fällt deshalb nicht in Betracht.

c) Die Beschwerdeführerin hat sich zur Stützung ihrer konzernrechtlichen Betrachtungsweise wiederholt auf Kurt Locher (a.a.O., Art. I Abs. 2 Nr. 8) berufen. Gerade der vorliegende Fall wird indessen durch den Kommentar negativ angesprochen. Die Anwendung von Art. I Abs. 2 DBAUS setzt voraus, dass die dividendenzahlende schweizerische Gesellschaft zu mindestens 95 Prozent von der amerikanischen Muttergesellschaft beherrscht wird und dass nicht mehr als 25 Prozent der Einkünfte der schweizerischen Gesellschaft aus Kapitalinvestitionen (Beteiligungen an eigenen Tochtergesellschaften) herrühren dürfen. Der Sinn dieser Bestimmung besteht darin, die Steuervergünstigung auf die echten, d.h. natürlich gewachsenen Mutter/Tochterverhältnisse zu beschränken, wie die ESTV in dem vom Kommentar zitierten Entscheid dargelegt hat. Einer derartigen Tochtergesellschaft kommt im Grunde die gleiche Aufgabe zu wie einer Betriebsstätte der Muttergesellschaft, weshalb es sich rechtfertigt, eine solche Tochtergesellschaft auch steuerrechtlich einer Betriebsstätte der Muttergesellschaft möglichst anzugleichen. Kein solches Mutter/Tochterverhältnis liegt jedoch vor, wenn die dividendenzahlende Gesellschaft von zwei oder mehreren Gesellschaften, die untereinander nicht im Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft stehen, beherrscht wird (Kurt Locher, a.a.O). Dies trifft auch auf die Beschwerdeführerin zu.

d) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, aus dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. November 1984, wonach bei veränderten äusseren Umständen ein Staatsvertrag gegebenenfalls strenger ausgelegt werden dürfe, als dies früher der Fall gewesen sei (ASA 54 S. 71 E. 4), könne auch das Gegenteil abgeleitet werden, nämlich dass veränderte Umstände zu einer für den Steuerpflichtigen günstigeren Auslegung eines Staatsvertrages führen können als die bisherige Praxis. Dieser Auffassung ist im Lichte des erwähnten Urteils grundsätzlich zuzustimmen. Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn die äusseren Verhältnisse können sich nur auf die interne schweizerische Ordnung beziehen, die sich in dieser Hinsicht nicht geändert hat. Denkbar wäre eine für den Steuerpflichtigen günstigere Auslegung etwa dann, wenn die amerikanische Konsolidierungspraxis in die schweizerische Steuergesetzgebung Eingang gefunden hätte. Das ist indessen gerade nicht der Fall.

e) Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin für die bis 31. Dezember 1990 ausgeschütteten Dividenden und sonstigen Beteiligungserträge sich nicht auf Art. I Abs. 2 DBAUS berufen. Wenn daher die ESTV das Gesuch der Beschwerdeführerin auf eine von 35 auf 5 Prozent ermässigte Besteuerung für diese Periode abgelehnt hat, hat sie Bundesrecht nicht verletzt.

5. Die C. Co. übernahm auf den 1. Januar 1991 die von ihren Tochtergesellschaften W. Co. und Q. Co. gehaltenen Aktien, womit der äussere (objektive) Grund für die Verweigerung der auf 5 Prozent ermässigten Verrechnungssteuer wegfiel. Die ESTV hat die Anwendung des ermässigten Steuersatzes von 5 Prozent nicht generell verweigert. Sie hat jedoch gestützt auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bilanz per 31. Dezember 1990 eine Abrechnung über die offenen Reserven (sogenannten Altreserven) vorgenommen und die Beschwerdeführerin angewiesen, bis zu diesem Betrag auch künftig auf Dividenden und diesen gleichgestellten Leistungen die Verrechnungssteuer zum Satz von 35 Prozent abzurechnen. Nach Ansicht der ESTV ist die Umstrukturierung in erster Linie fiskalisch bedingt, weshalb die sofortige Senkung der Verrechnungssteuer nicht gerechtfertigt sei. Wie es sich damit verhält, ist im folgenden zu prüfen.

a) Gemäss Art. I Abs. 2 Satz 2 DBAUS soll die Steuerermässigung auf 5 Prozent dann nicht Platz greifen, "wenn die Verbindung der beiden Gesellschaften in erster Linie in der Absicht hergestellt worden ist oder beibehalten wird, um sich diesen Vorteil zu sichern." Der Wortlaut des Staatsvertrages ist klar. Beteiligungsänderungen zum Zweck des Erreichens der Vergünstigung des Art. I Abs. 2 DBAUS sind "schädlich" und führen nicht zur Ermässigung der Verrechnungssteuer auf 5 Prozent (Kurt Locher, a.a.O., Art. I Abs. 2 N 8 lit. b).

b) Es steht fest und wurde von der ESTV dargelegt, dass die Umstrukturierung, d.h. die Übertragung der Aktien der Beschwerdeführerin auf die C. Co., in erster Linie aus steuerlichen Gründen erfolgte. An der Besprechung vom 20. November 1990 erläuterten die Vertreter der Beschwerdeführerin und der amerikanischen Gesellschaft gegenüber den Vertretern der ESTV, dass F., der über 80 jährige Hauptaktionär der C. Co. (die restlichen Aktien werden von seiner Tochter gehalten), einen Teil der Gewinne der Beschwerdeführerin ausschütten wollte. Es wurde geltend gemacht, dass die schweizerische Steuer in den USA nicht voll angerechnet werde und sich auch Probleme mit den amerikanischen Subpart-F-Bestimmungen ergäben, wenn der ermässigte Steuersatz gemäss Art. I Abs. 2 DBAUS nicht gewährt werde. Daraus erhellt, dass die Umstrukturierung vorwiegend zum Zweck der Steuerermässigung vorgenommen wurde, auch wenn nicht allein fiskalische Motive ausschlaggebend waren, wie die Beschwerdeführerin geltend macht.

c) Damit wird der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen, die auf den 1. Januar 1991 vorgenommene Umstrukturierung stelle einen Rechtsmissbrauch dar, wie sie behauptet. Der steuerpflichtigen Person ist freigestellt, ihre Verhältnisse so zu gestalten, dass möglichst wenig Steuern anfallen. Gegen eine solche Steuerplanung ist nichts einzuwenden, solange erlaubte Mittel eingesetzt werden. Freilich führt im vorliegenden Fall die Transaktion nicht zum gewünschten Erfolg. Art. I Abs. 2 DBAUS schliesst die Anwendung der Sonderbestimmung ausdrücklich aus, wo die Verbindung in erster Linie in der Absicht hergestellt wird, in den Genuss der Abkommensvergünstigung zu gelangen.

Auch eine Steuerumgehung liegt nicht vor und wird der Beschwerdeführerin nicht entgegengehalten. Das Bundesgericht hat in jahrzehntelanger Praxis in Übereinstimmung mit der von Ernst Blumenstein vertretenen Auffassung eine Steuerumgehung angenommen, wenn das gewählte Vorgehen dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht, eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde und diese Wahl nur aus Gründen der Steuerersparnis erfolgte (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl. 1995, S. 29; Hans Dubs, Wirtschaftliche Betrachtungsweise und Steuerumgehung, in Mélanges Henri Zwahlen, Lausanne 1977, S. 572; Markus Meili, Die Steuerumgehung im schweizerischen Recht der direkten Steuern, Diss. Zürich 1976, S. 4; Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Ergänzungsband, 2. Aufl. Bern 1983, § 71 StG, N 39-40; s. auch Urteil vom 21. Juni 1985, in ASA 55 S. 134, und vom 25. November 1983, in ASA 53 S. 90). Die Übertragung der Aktien der beiden Aktionärinnen auf deren Muttergesellschaft stellt indessen offensichtlich keine Steuerumgehung dar, denn ein absonderliches, dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entsprechendes Verhalten kann in der Umstrukturierung nicht erblickt werden, wohl aber eine gegen die ratio von Art. I Abs. 2 DBAUS gerichtete Vorkehrung, die hauptsächlich zum Zweck der Steuerersparnis vorgenommen wurde. Aus diesem Grund kann die im Abkommen vorgesehene Ermässigung nicht gewährt werden.

6. Erfolgt eine Umstrukturierung in erster Linie in der Absicht, Steuern zu sparen, so soll der Vorteil des Art. I Abs. 2 DBAUS nicht gewährt werden. Der Wortlaut nennt keine zeitliche Beschränkung, weshalb eine in solcher Weise umstrukturierte Gesellschaft nie in den Genuss des privilegierten Satzes von 5 Prozent gelangen könnte, wenn allein auf eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung abgestellt würde. Die Praxis der ESTV zieht -- mit Recht -- diese weitreichende Schlussfolgerung nicht. Vielmehr erlaubt sie der umstrukturierten Gesellschaft die Berechnung zum ermässigten Satz, sobald die ausgeschütteten Dividenden und diesen gleichgestellte Leistungen den Betrag der im Zeitpunkt der Umstrukturierung erarbeiteten offenen Reserven -- der sogenannten "Altreserven" -- erreicht haben und auf diesen Leistungen die Verrechnungssteuer zum vollen Satz von 35 Prozent abgerechnet worden ist. Gegen diese Praxis ist unter dem Gesichtswinkel der Abkommensbestimmung nichts einzuwenden.

Allerdings ist zu beachten, dass die Verrechnungssteuerforderung nicht bereits mit der Gewinnerzielung entsteht. Der Verrechnungssteuer unterworfen sind vielmehr nur die ausgeschütteten Gewinne. Erst wenn Gewinne an die Beteiligten weitergeleitet werden, entsteht mit deren Fälligkeit ein Anspruch des Bundes auf Erhebung der Verrechnungssteuer (Art. 12 Abs. 1 VStG). Zudem können beispielsweise künftige Verluste die im Zeitpunkt der Umstrukturierung vorhanden gewesenen Reserven schmälern. Abzustellen ist daher auf das im Zeitpunkt der Fälligkeit der steuerbaren Leistung anwendbare Recht und die dannzumal noch vorhandenen Reserven. Nur in diesem Umfang bleiben die "Altreserven" der bisherigen Besteuerung verhaftet. Vorbehalten bleiben die Steuerrückerstattungen an die Aktionärinnen gemäss Art. I Abs. 1 DBAUS.

Es ist aber richtig, dass die ESTV die ausschüttbaren Reserven ("Altreserven") aufgrund des auf den Zeitpunkt der Umstrukturierung (31. Dezember 1990) erstellten Rechnungsabschlusses vorläufig betragsmässig festgelegt hat. In diesem Sinne ist der Einspracheentscheid der ESTV zu präzisieren.

7. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin beantragt, dass ihr Gesuch vom 5. Oktober 1989 um Ermässigung des Verrechnungssteuersatzes auf 5 Prozent bewilligt werde. Dieses Gesuch bezieht sich, wie erwähnt, auf die Fälligkeiten der Jahre 1989 bis 1991 (vorn E. 3b). Da die Voraussetzungen für die Anwendung des ermässigten Steuersatzes für diese Periode nach den Akten nicht erfüllt waren (vorstehende E. 4 und 5), ist das Begehren abzuweisen und der Einspracheentscheid, Dispositiv Ziff. 1, zu bestätigen. Unbegründet ist nach dem Gesagten auch das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die Umstrukturierung nicht aus Gründen der Steuerumgehung erfolgte und nicht rechtsmissbräuchlich sei (vorn E. 5c).

Hingegen ist der Einspracheentscheid insofern zu berichtigen, als die künftigen Dividendenzahlungen und diesen gleichgestellten Leistungen nur bis zum Betrag der ausschüttbaren Altreserven der Besteuerung unterliegen, und zwar nach dem dann geltenden Recht (vorstehende E. 6). Das führt zwar nicht zur vollständigen Aufhebung des Einspracheentscheids, wie die Beschwerdeführerin beantragt hat, sondern nur zur folgenden Neufassung von dessen Dispositiv-Ziffer 2:

"Die Altreserven im Gesamtbetrag von Fr. 48'194'724.-- sind nach Massgabe des im Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistungen (Dividendenzahlungen und gleichgestellte Leistungen) geltenden Rechts und im Umfang der in diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Altreserven der Verrechnungssteuer unterworfen."

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