Konzerninterne Vermögensübertragung

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Vorbemerkung

Die Schweiz hat kein eigentliches Konzernsteuerrecht, d.h. es gibt keine eigenständige Kodifikation. Allerdings wurde per 1. Juli 2004 im Rahmen der Revision des steuerlichen Umstrukturierungsrechts ein partielles Konzernsteuerrecht eingeführt. Somit können bestimmte konzerninterne Transaktionen neben Umwandlungen, Fusionen und Spaltungen steuerneutral abgewickelt werden. Die Konzernübertragung hat kein privatrechtliches Pendant im FusG. Es ist ein steuerrechtliches Institut (vgl. Reich, DBG-Kommentar, Art. 61 N 177). Im Rahmen einer konzerninternen Vermögensübertragung können gemäss Art. 61 Abs. 3 DBG bzw. Art. 24 Abs. 3quater StHG übertragen werden:
  • direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft; 
  • Betriebe oder Teilbetriebe; 
  • Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens.
Unter Art. 61 Abs. 3 DBG bzw. Art. 24 Abs. 3quater StHG fallen sowohl Vermögensübertragungen auf eine Muttergesellschaft („nach oben“) bzw. auf eine Schwestergesellschaft („zur Seite“). Eine Vermögensübertragung von der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft kann nicht unter Art. 61 Abs. 3 DBG bzw. Art. 24 Abs. 3quater StHG subsumiert werden, da es sich bei diesem Vorgang um eine Ausgliederung handelt und dieser unter Art. 61 Abs. 1 lit. d DBG bzw. Art. 24 Abs. 3 lit. d StHG fällt.

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Checkliste - Steuerfolgen bei der konzerninternen Vermögensübertragung

Steuern für



Steuerarten
Übertragende GesellschaftÜbernehmende Gesellschaft
Direkte Steuern (StHG/DBG) - Steueraufschub (Art. 61 Abs. 3 DBG; Art. 24 Abs. 3quater StHG), sofern:
  • Fortbestand der Steuerpflicht in der Schweiz (d.h. nur Übertragungen zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften steuerneutral möglich)
  • Übernahme der Gewinnsteuerwerte
  • Übertragung von Betrieben/Teilbetrieben, Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens sowie direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mind. 20%; werden Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens übertragen, wird die Weiterführung eines Betriebs oder Teilbetriebs gefordert
  • einheitliche Leitung
  • während einer Sperrfrist von 5 Jahren weder die übertragenen Vermögenswerte veräussert noch die einheitliche Leitung aufgegeben wird
- Folgen der Sperrfristverletzung:
  • Übertragene stille Reserven werden rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung nachbesteuert
  • falls entsprechende Veranlagung bereits rechtskräftig vorgenommen wird gemäss Art. 61 Abs. 4 DBG bzw. Art. 24 Abs. 3quinquies StHG ein Nachsteuerverfahren durchgeführt
- definitive Steuerbefreiung nach Ablauf der 5-jährigen Sperrfrist

 - Gewinnsteuerwerte der übertragenden Konzerngesellschaft werden übernommen

- Sofern keine Steuerumgehung vorliegt (z.B. Einstellung des Betriebs), können die Verlustvorträge bei Übertragung eines Betriebs/Teilbetriebs übernommen werden

- Konsequenzen einer Sperrfristverletzung:
  • Anpassung der Steuerbilanz
  • im Umfang der abgerechneten stillen Reserven in der übertragenden Gesellschaft versteuerte stille Reserve bilden
  • steuerwirksame Abschreibungen möglich
  • solidarische Haftung gemäss Art. 61 Abs. 4 DBG bzw. Art. 24 Abs. 3quinquies StHG
Grundstückgewinnsteuer/
Handänderungssteuer
- Bei Übertragung von Liegenschaften, welche in monistischem Grundstückgewinnsteuerkanton liegen, Grundstückgewinnsteuer und Handänderungssteuer möglich

 - Allerdings Steueraufschub (Art. 12 Abs. 4 lit. a StHG) bzw. Befreiung gemäss Art. 103 i.V.m. Art. 111 FusG

 
Verrechnungssteuer (VStG) - gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a VStG steuerfrei, soweit stille Reserven in die übernehmende Gesellschaft übergehen und eine Umstrukturierung nach Art. 61 DBG vorliegt

- Bei Sperrfristverletzung ist die Verrechnungssteuer geschuldet. Verzinsung des Verrechnungssteuerbetrages richtet sich nach Art. 16 VStG

 
Stempelabgabe (StG) (Emissionsabgabe/Umsatzabgabe) - Umsatzabgabe: Befreiung gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. j StG bei Umstrukturierung nach DBG sowie bei Übertragung von Beteiligungen von mind. 20%  - Emissionsabgabe: Befreiung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. abis StG

- Nacherhebung der Emissionsabgabe, wenn Sperrfristverletzung
 Mehrwertsteuer (MWSTG) - Soweit Übertragung innerhalb einer MWST-Gruppe (Art. 13 MWSTG): steuerlich nicht zu erfassender Innenumsatz 

- ansonsten Meldeverfahren prüfen

 - Nutzungsänderung: Eigenverbrauch (Art. 31 MWSTG) / Einlageentsteuerung (Art. 32 MWSTG) beachten


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