Gewerbsmässiger Wertschriftenhändler

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Vorbemerkung

Es ist aufgrund sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles und der Abgrenzungskriterien zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall eine selbständige Erwerbstätigkeit, d.h. ein gewerbsmässiger Wertschriftenhandel vorliegt. In jedem Fall gehen die Steuerbehörden davon aus, dass gewerbsmässiger Wertschriftenhandel nicht vorliegt, wenn die folgenden fünf Kriterien kumulativ erfüllt sind (vgl. dazu KS Nr. 36 der EStV vom 27.7.2012, Ziff. 3):
  • Die Haltedauer der veräusserten Wertschriften beträgt mindestens 6 Monate; 
  • Das Transaktionsvolumen (entspricht der Summe aller Kaufpreise und Verkaufserlöse) pro Kalenderjahr beträgt gesamthaft nicht mehr als das Fünffache des Wertschriften- und Guthabenbestands zu Beginn der Steuerperiode; 
  • Das Erzielen von Kapitalgewinnen aus Wertschriftengeschäften bildet keine Notwendigkeit, um fehlende oder wegfallende Einkünfte zur Lebenshaltung zu ersetzen. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die realisierten Kapitalgewinne weniger als 50% des Reineinkommens in der Steuerperiode betragen; 
  • Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die steuerbaren Vermögenserträge aus den Wertschriften (wie z.B. Zinsen, Dividenden, usw.) sind grösser als die anteiligen Schuldzinsen und 
  • Der Kauf und Verkauf von Derivaten (insbesondere Optionen) beschränkt sich auf die Absicherung von eigenen Wertschriftenpositionen. 
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel kann nicht ausgeschlossen werden, wenn diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt sind.


Rechtsprechung


  • Die aus der privaten Vermögensverwaltung erzielten Gewinne müssen gemäss Art. 18 DBG als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit besteuert werden, wenn die Tätigkeit von den Steuerbehörden als gewerbsmässiger Wertschriftenhandel qualifiziert wird. 
  • Zudem müssen Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO) von rund 10% bezahlt werden.

Gesetzesentwurf im Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Den ganzen Gesetzesentwurf finden Sie unter diesem Link: Entwurf Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die beiden Räte konnten sich nicht auf eine Lösung einigen und verzichteten auf eine gesetzliche Normierung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II, um das Geschäft separat zu behandeln, was allerdings bis heute nicht geschehen ist.

Art. 18 Abs. 2bis DBG (neu) 
2bis Veräusserungsgewinne aus Wertschriften, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person geführten Geschäftsbetrieb stehen, stellen nur dann Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn: 
    a.     die  Wertschriften  mit  mindestens  zwanzig  Prozent  Fremdkapital  erworben wurden  und  nicht  länger  als  fünf  Jahre  im  Eigentum  dieser  Person  waren; oder 
    b.     der jährliche Verkaufserlös mindestens 500 000 Franken beträgt und das zu Beginn  des  Steuerjahres  vorhandene  Wertschriftenvermögen  wertmässig mindestens zweimal umgeschlagen wurde.


Art. 8 Abs. 2bis StHG (neu)
2bis Veräusserungsgewinne aus Wertschriften, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person geführten Geschäftsbetrieb stehen, stellen nur dann Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn:  
    a.     die  Wertschriften  mit  mindestens  zwanzig  Prozent  Fremdkapital  erworben wurden  und  nicht  länger  als  fünf  Jahre  im  Eigentum  dieser  Person  waren; oder 
    b.     der jährliche Verkaufserlös mindestens 500 000 Franken beträgt und das zu Beginn  des  Steuerjahres  vorhandene  Wertschriftenvermögen  wertmässig mindestens zweimal umgeschlagen wurde. 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)