BGE vom 22.11.1993 (Rente von ehemaligen Beamten)

Direkte Bundessteuer, Internationales Steuerrecht, Mitarbeiter Internationaler Organisationen, Steuerfreiheit aufgrund des Völkerrechts, Gleichbehandlung; Art. 17 BdBSt, Art. 4 BV.

Renten der EG an ihre in der Schweiz ansässigen Mitarbeiter sind grundsätzlich in der Schweiz zu besteuern.

Nach konstanter Praxis werden an der Quelle erhobene Steuern der EG insoweit berücksichtigt, als nur der nach Abzug der Steuer verbleibende Nettobetrag als Einkommen erfasst wird. Eine unzulässige Ungleichbehandlung im Vergleich zu Beamten von internationalen Organisationen, die in der Schweiz ansässig oder tätig sind, liegt nicht vor.


Sachverhalt:

A. St. ist niederländischer Staatsangehöriger und ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Er wurde auf Ende 1986 pensioniert und bezieht (nebst einer staatlichen Altersrente der Niederlande) ein Ruhegehalt von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Dieses wird von der Kommission an der Quelle besteuert. Am 29. März 1987 verlegte St. seinen Wohnsitz nach Bern.

Bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 1987/88 und 1989/90 erfasste die Einschätzungsbehörde sowohl die von der niederländischen Sozialversicherung ausgerichtete Rente als auch das Ruhegehalt von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu 80 Prozent. Im Einsprache- und Rekursverfahren wurde diese Veranlagung bestätigt.

Erwägungen:

«2. Der Bundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer (BdBSt) zählt in Art. 17 die Personen auf, die ‹kraft Völkerrechtes› (vgl. Marginale) von der Steuerpflicht befreit sind. Dazu zählen die Angehörigen der bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomatischen Missionen und der internationalen Organisationen, soweit sie nach Vertragsrecht oder Übung Steuerfreiheit geniessen (Abs. 1 lit. b). Durch Bundesbeschluss vom 30. September 1955 betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz (AS 1956 1137; SR 192.12) ist der Bundesrat ermächtigt worden, mit internationalen Organisationen Abkommen zu schliessen, die Ausnahmen von der Steuergesetzgebung des Bundes und (unter Vorbehalt der Zustimmung des betroffenen Kantons) der Kantone gewähren (Art. 1, 4). Der Bundesrat hat denn auch mit einer grossen Zahl von internationalen Organisationen Abkommen getroffen, die Steuererleichterungen für das Personal solcher Organisationen in der Schweiz vorsehen. So sind etwa die Beamten der Organisation der Vereinten Nationen (SR 0.192.120.1, Art. V Abschnitt 15 lit. b), der Weltgesundheitsorganisation (SR 0.192.120.281, Art. 17 lit. b) oder der Internationalen Arbeitsorganisation (SR 0.192.120.282, Art. 17 lit. b) von den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern auf den Einkünften aus ihrer Tätigkeit bei der betreffenden internationalen Organisation befreit. Gemäss Briefwechsel vom 19./20. Januar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (AS 1987 419) bezieht sich die Befreiung der UNO-Beamten zudem auch auf Ruhegehälter (SR 0.192.120.1, Art. V Abschnitt 15 lit. b Ziff. 1).

Ein entsprechendes Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) besteht hingegen nicht. Das anerkennen auch die Beschwerdeführer. Sie bezeichnen jedoch als willkürlich, dass das Ruhegehalt von pensionierten EG-Beamten anders behandelt werde als dasjenige von pensionierten UNO-Beamten. Zudem machen sie geltend, die Kumulation von Gemeinschaftssteuern, welche die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an der Quelle erhebe, direkten Bundessteuern und kantonalen Steuern führe zu einer unverhältnismässigen Steuerbelastung.

3. Die in den Abkommen vorgesehene Steuerbefreiung von internationalen Organisationen und ihren Beamten führt zu einer Ausnahme von der Steuerpflicht. Die Steuerbefreiung muss deshalb objektiv begründet sein, soll sie vor dem verfassungsmässigen Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 BV) standhalten. Die in den verschiedenen Abkommen vorgesehene Steuerbefreiung beruht auf dem Gedanken, dass ein Mitgliedstaat einer internationalen Organisation, in dessen Gebiet die internationale Organisation ihren Sitz hat, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten daraus keinen besonderen Vorteil ziehen soll. Daher ist das Vermögen solcher Organisationen von Steuern befreit und geniessen internationale Beamte solcher Organisationen im Sitzstaat steuerliche Privilegien (Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen einschliesslich der Supranationalen Gemeinschaften, 5. Aufl. 1992, S. 266, N 1916, S. 269, N 1927). Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, und es besteht auch kein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft, welches Steuerprivilegien regeln würde. Dann ist die Schweiz aber auch nicht verpflichtet, Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die gleichen steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, die sie den Beamten der auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Organisationen einräumt. Die Ungleichbehandlung ist durch objektive Voraussetzungen begründet und verstösst nicht gegen Art. 4 BV.

In Betracht fällt auch, dass gemäss Art. 113 Abs. 3 BV und Art. 114bis Abs. 3 BV das Bundesgericht und die übrigen rechtsanwendenden Organe an die Bundesgesetzgebung sowie an die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge gebunden sind. Zur Bundesgesetzgebung zählt nach ständiger Rechtsprechung auch der Bundesratsbeschluss über die direkte Bundessteuer (BGE 117 Ib 369 Erw. Ia). Den Materialien zu Art. 113 Abs. 3 BV ist zu entnehmen, dass es dem Verfassungsgeber dabei um die Gewaltenteilung zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesgericht ging. Die richterliche Gewalt soll sich nicht über die gesetzgebende erheben (Haller in Kommentar BV, N 142 ff. zu Art. 113 und N 110 zu Art. 114bis). Insofern liegt in diesen Bestimmungen eine Kompetenzabgrenzung. Schon aus diesem Grund ist es dem Bundesgericht verwehrt, über das Gesetz bzw. über die Staatsverträge hinaus Steuerbefreiungen zu schaffen bzw. in den Staatsverträgen vorgeschriebene Regelungen auch auf Fälle anzuwenden, die nicht darunter fallen.

Die Beschwerdeführer berufen sich im Übrigen zu Recht nicht mehr auf das Schreiben des schweizerischen Vertreters bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel an einen Minister der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juli 1964. Dieses Schreiben bezieht sich allein auf den steuerlichen Status der in Genf domizilierten ständigen Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Es lässt sich daraus in Bezug auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführer in der Schweiz nichts ableiten.

4. Die Beschwerdeführer machen auch geltend, die Kumulation von Gemeinschaftssteuern, welche die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an der Quelle erhebt, direkten Bundessteuern und kantonalen Steuern führe zu einer unverhältnismässigen Steuerbelastung. Das verletze den aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Kumulation von Gemeinschaftssteuer, direkter Bundessteuer und kantonalen Steuern führt in der Tat zu einer für schweizerische Verhältnisse hohen Steuerbelastung. Sie ist indessen die Folge eines im internationalen Verhältnis fehlenden absoluten Schutzes vor Doppelbesteuerung. Für das internationale Verhältnis besteht ein Doppelbesteuerungsverbot im Unterschied zum interkantonalen Verhältnis nur, soweit das Landesrecht oder ein Staatsvertrag das ausdrücklich statuiert. Zahlreiche internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europäische Gemeinschaft besteuern die Gehälter ihrer Beamten. Das kann jedoch nicht dazu führen, dass mit Rücksicht auf die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom Beschwerdeführer erhobene Steuer die schweizerische Steuerhoheit zurückzutreten hätte. Weder aus dem Rechtsgleichheitsgebot noch aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lässt sich ableiten, dass die Schweiz wegen der Besteuerung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Beschwerdeführer nicht in der Höhe besteuern dürfte, wie sie sich aus ihrer Landesgesetzgebung ergibt. Eine solche Beschränkung käme vielmehr einem unzulässigen Übergreifen des Rechts der internationalen Organisation in die schweizerische Steuerhoheit gleich (siehe auch BGE 84 I 82). Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Gründe stehen deshalb einer Besteuerung des Ruhegehaltes in der Schweiz nicht entgegen.»

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